Die SPD wiederholt dumme Fehler
In einer Zeit, in der die Regierungspartei SPD politisch profitieren könnte, machen die Sozialdemokraten entscheidende Fehler.(...)
In einer Zeit, in der die Regierungspartei SPD politisch profitieren könnte, machen die Sozialdemokraten entscheidende Fehler.(...)
Überraschend hat die SPD entschieden, den bisherigen Wehrbeauftragten des Bundestages, den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, durch die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl zu ersetzen. Bartels reagierte mit Unverständnis.(...)
Nach rund 40 Jahren braucht die Luftwaffe neue Jagdbomber. Die bewährten Tornados haben ihr maximales Dienstalter fast erreicht, jede Wartung wird zur kostspieligen Angelegenheit. Kein Wunder, denn die Flugzeuge sind technisch ungefähr auf dem Stand eines VW Golf II.
Die SPD nominiert Eva Högl als neue Wehrbeauftragte. Sie hatte bisher so gut wie nichts mit der Bundeswehr zu tun. Oppositionspolitiker sind empört. Und ihr Vorgänger kritisiert seine Abberufung.(...)
Hans-Peter Bartels wäre gern Wehrbeauftragter des Bundestages geblieben. Doch nun soll Eva Högl an seine Stelle treten, die sich beim Thema noch gar nicht hervorgetan hat. Das sorgt für Unmut.(...)
Der Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hatte ambitionierte Karrierepläne. Nun aber soll seine Parteifreundin Eva Högl Wehrbeauftragte werden. Und es gibt noch mehr Ärger: Amtsinhaber Hans-Peter Bartels will sich nicht abservieren lassen.(...)
In der Diskussion über eine Rettung der Lufthansa spricht sich die CSU gegen eine Staatsbeteiligung mit normalen Aktionärsrechten aus.(...)
Der Flugverkehr ist um bis zu 90 Prozent eingebrochen, die Fluggastzahlen bewegen sich auf dem Niveau der Fünfzigerjahre. Kaum ein Unternehmen ist so von der Coronakrise getroffen wie die Lufthansa.(...)
Mit Krisen, kleineren und großen, hat die Lufthansa jede Menge Erfahrung. Streiks haben in den vergangenen Jahren oft über Wochen den Flugplan durcheinandergewirbelt, die Kunden verärgert und das Unternehmen Hunderte Millionen Euro gekostet.(...)
Bei dem Paket gehe es um ein Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen. Kurz vor der Entscheidung sind auch neue Hilfen für den Ferienflieger Condor.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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