Der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sorgt für breite Kritik. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnt trotz der Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs im stern zur Zurückhaltung.(...)
Beliebte Politiker hat die SPD in der Ära Scholz nicht im Überfluss.(...)
Viele Monate lang waren es in der Koalition die Grünen, die mit ihren Projekten für Spannungen in der Ampel sorgten,(...)
Die Ukraine bittet ihre Alliierten, den Himmel über ihren Grenzregionen zu schützen. Viele in der SPD sagen nein. Damit drehen sie an Putins Rad der Angst. (...)
Den Fuß in Polen, die Waffen im Himmel über der Ukraine: So sieht für Joe Weingarten effektive Hilfe gegen Russland aus – ohne Kriegspartei zu sein.(...)
Die Luftverteidigung sei die "Achillesferse" der Ukraine, sagt ein SPD-Abgeordneter. Zusammen mit einem anderen Fachpolitiker bringt er den Einsatz von Schutzsystemen von NATO-Territorium aus erneut ins Spiel - gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich.(...)
Eigentlich hatte SPD-Fraktionschef Mützenich die Debatte für beendet erklärt. Doch angesichts massiver russischer Luftangriffe fordern jetzt auch SPD-Abgeordnete Schutz für den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus. (...)
Jahrelang haben SPD-Politiker die Einführung der Aufklärungsdrohne blockiert. Nun startet die Bundeswehr den Flugbetrieb der Heron TP. Sie könnte auch mit Luft-Boden-Raketen bewaffnet werden.(...)
Die von Rolf Mützenich angestoßene Diskussion um ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts baut auf reale Vorbilder. Die Berliner Zeitung stellt einige vor.(...)
Politiker von CDU, FDP und Grünen haben eine Idee für die Ukraine. Rolf Mützenich sagt sofort nein – und lockt so einen alten Bekannten hervor.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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