Länder in Europa überlegen, wie sie die Verantwortung für Schutzbedürftige auslagern können. Aus Svenja Schulzes Sicht ist das weder rechtlich noch praktisch machbar.(...)
Ex-Außenminister Gabriel fordert SPD-Kanzler Scholz in Sachen Waffenlieferungen zum Kurswechsel auf und kritisiert die "Einfrieren"-Äußerung von Fraktionschef Mützenich deutlich.(...)
Der Bundeswehr fehlt Personal. Doch wie soll die Lücke geschlossen werden? Eine Wehrpflicht scheint vom Tisch. Mit einem kostenlosen Führerschein und Hilfe bei Ausbildungsplätzen will die SPD die Truppe attraktiver machen.(...)
Die Ukraine steht im Krieg gegen Russland schwer unter Druck. Doch die Ampel-Regierung will ein direktes Eingreifen in den Krieg weiter unbedingt vermeiden.(...)
Westliche Geheimdienste zeichnen ein pessimistisches Bild der militärischen Lage der Ukraine.(...)
Politische Freunde und Weggefährten gedachten mit der Familie der Lebensleistung des 80-jährigen Sicherheits- und Außenexperten. Persönlich geprägter Abschied der Kinder.(...)
Die SPD hatte Freitagabend in die Burg von Coppenbrügge zum politischen Bürgerfest eingeladen.(...)
Die einen wollen mit Putin verhandeln, die anderen mehr Waffen liefern. Auf Temperaturfühlung in einer Partei, in der die Stimmung lang nicht mehr so kalt war.(...)
Wer derzeit für Frieden plädiert, wird oft attackiert. Doch die Suche nach Wegen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, erfordert eine breite Debatte.(...)
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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