SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bleibt offen für weitere Migrationsgespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union, trotz des kürzlichen Abbruchs der Verhandlungen.(...)
Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert.(...)
Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.(...)
Rolf Mützenich träumt von einer besseren Welt. Doch zu einer besseren Performance der Ampelregierung trägt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht bei.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Abbruch der Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik durch die Union für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geworben.(...)
Am Mittwoch spricht der Kanzler im Bundestag. Es ist die Generaldebatte. Diesmal wird sie - anders als sonst oft - wirklich mit Spannung erwartet.(...)
Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist.(...)
Richtig freundschaftlich geht man dieser Tage in der Ampel miteinander um. Äh, also fast.(...)
Ab 2026 wollen die USA weitreichende Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Berlin und Washington argumentieren mit dem Schutz der Zivilbevölkerung. Kritiker sehen hingegen die Gefahr eines Wettrüstens.(...)
Die Forderungen des BSW zielen auf den Bund und meinen oft Kanzler Scholz und die SPD. Wie gehen Sozialdemokraten damit um?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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