Mützenich: „Lindner torpediert die Arbeit des Kanzler“
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bundesfinanzminister Lindner vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Scholz zu torpedieren.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bundesfinanzminister Lindner vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Scholz zu torpedieren.(...)
Die Zerwürfnisse der Ampelkoalition werden immer offener sichtbar, etwa durch Alleingänge von Robert Habeck und Christian Lindner. Die Opposition sieht das Staatsoberhaupt am Zug.(...)
War da was? Am Wochenende hat Jens Spahn, Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, mit drastischer Rhetorik die Debatte um Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz neu zu beleben versucht.(...)
Der Ton im Koalitionsstreit um die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer gereizter.(...)
Wirtschaftspolitik, konkurrierende Veranstaltungen, Etat, Schuldenbremse - die Liste der Ampel-Streitthemen ist lang. Ein Ex-Vizekanzler ist besorgt. Die Union setzt nun auf ein Eingreifen von oben.(...)
Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstöße nerven die Koalitionspartner.(...)
Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Union spricht von „Chaos“ - und warnt.(...)
Der Chef m/w/d gehört neben dem Papst, der Talkshowmoderatorin und dem Linksintellektuellen(...)
Bis 2028 muss der Staat mit fast 60 Milliarden Euro Steuern weniger kalkulieren als gedacht. Nun zeichnen sich die ersten Verteilungskämpfe ab, auch an der Ampelspitze. Die Reaktionen und Forderungen im Überblick.(...)
Die Steuerschätzung löst das Problem der Ampel nicht - im Gegenteil. Die Lücke im Bundeshaushalt ist gewachsen. Das befeuert die Meinungsverschiedenheiten der Regierung nur noch weiter.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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