SPD-Fraktionschef fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland einen Koalitionsstreit ausgelöst. "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Samstag. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde. Das Verteidigungsministerium plant derzeit die milliardenschwere Anschaffung neuer Kampfjets, die über diese Fähigkeit verfügen sollen.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul forderte Außenminister Heiko Maas (SPD) deshalb auf, Mützenich zu widersprechen. "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außerfrage", teilte Wadephul mit. "Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar." Die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar.

Bisher hat die Luftwaffe in Büchel rund 45 Tornado-Jets stationiert, die im Krisenfall US-Atombomben transportieren könnten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will nun als Ersatz für den veralteten Flugzeugtyp 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing sowie 93 Eurofighter von Airbus beschaffen. Aus den Reihen der SPD, Grünen und Linkspartei war mehrfach der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gefordert worden. Mützenich sagte, auch andere Staaten hätten dies getan, "ohne dabei die Nato infrage zu stellen". Der SPD-Fraktionschef begründete die Forderung mit der neuen Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump. Trump sehe Atomwaffen nicht mehr nur als Abschreckungsmittel, sondern als Waffen, "mit denen man Kriege führen kann".

 

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Von N.N:
Veröffentlicht: 
Sueddeutsche.de, 02.05.2020
Thema: 
Mit seiner Forderung hat Rolf Mützenich einen Koalitionsstreit ausgelöst. Die CDU lehnt Verhandlungen darüber ab.