Regierung in Abwicklung
Verständigung auf Neuwahl des Bundestages im Februar. FDP und Grüne bringen sich als Juniorpartner der Union in Stellung.(...)
Verständigung auf Neuwahl des Bundestages im Februar. FDP und Grüne bringen sich als Juniorpartner der Union in Stellung.(...)
Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Scholz und seinen Herausforderer hängt viel davon ab. Merz hat extra Verstärkung aus Bayern eingeladen.(...)
Laut Rolf Mützenich gibt es gerade ein „Grummeln“ in Teilen seiner SPD-Fraktion. Was könnte damit gemeint sein?(...)
Wie der Wahlkampf werden könnte, zeigte heute die Debatte im Bundestag. Scholz gibt den Staatsmann, die Union zieht die Brandmauer zur AfD hoch. Nur einer suchte die Zwischentöne.(...)
Der Termin für die Bundestagswahl steht: Am 23. Februar 2025 soll gewählt werden.(...)
Olaf Scholz ist der Bundeskanzler und er soll es auch nach den Neuwahlen im Februar sein - so heißt es aus der SPD.(...)
Die Union hat Merz, die Grünen Habeck, die SPD Scholz - doch spätestens mit dem Ampel-Aus fragt sich mancher in der Partei, ob man wirklich mit dem Kanzler wieder antreten sollte. Fraktionschef Mützenich bestätigt ein "Grummeln" in der SPD.(...)
Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Nicht alle wollen Olaf Scholz – aus Köln kommen besonders klare Worte.(...)
Kanzler Scholz verspricht immer wieder Führung in der Regierung, bleibt die aber oft schuldig. Zu oft, finden immer mehr Sozialdemokraten.(...)
Friedrich Merz hat sich bei seinem Auftritt im Bundestag über ein gefälschtes Video beschwert. SPD-Fraktionschef Mützenich reagierte sofort.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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