Merz will Trumps Ansatz bei der Bundestagswahl 2025 nachahmen
Zu Beginn seiner Amtszeit setzte Donald Trump auf Dekrete für sofortige Änderungen – Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
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Merkur.de, 28.01.2025
Pressespiegel
Mützenich spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
Friedrich Merz will im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik durchsetzen – im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Um zu regieren, dürfte er aber auf SPD und Grüne angewiesen sein. Und die kontern seinen Vorstoß mit scharfer Kritik.(...)
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Spiegel.de, 28.01.2025
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD.(...)
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FAZ.net, 28.01.2025
"Befremden uns zutiefst“: Kirchen kritisieren Asyl-Pläne von Merz
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte.(...)
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Sueddeutsche.de, 28.01.2025
Geht die Taktik von Friedrich Merz auf?
Weil die AfD seiner verschärften "Migrationspolitik uneingeschränkt folgen will, droht ein Präzedenzfall. SPD-Chef Klingbeil warnt den Kanzlerkandidaten der Union vor einem "historischen Fehler".(...)
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Handelsblatt.com, 28.01.2025
SPD spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab – Grüne warnen „Nicht mit Nazis stimmen“
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger.de, 28.01.2025
Rot-Grün wirft Merz Wortbruch vor
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren.(...)
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Süddeutsche.de, 28.01.2025
„Dieser Vorgang ist nicht harmlos. Und ich befürchte Schlimmstes“
Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik kommen. Blick hinter die Kulissen eines aufgeregten Parlaments.(...)
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Rheinische Post.de, 28.01.2025
SPD-Fraktionschef spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef. CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben.(...)
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Tagesspiegel.de, 28.01.2025
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zu Gast in Freising: „Wir wählen keinen Entertainer“
Er ist als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ganz nah dran an Bundeskanzler Olaf Scholz. Und er ist auf Wahlkampftour. Am Donnerstag machte Rolf Mützenich einen Abstecher in Freising. Nicht alle, die ihn sehen wollten, konnten das. Zu groß war das Interesse.(...)
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Merkur.de, 27.01.2025