Kann sich eine mögliche Ampel-Koalition ausdrücklich zur Nato bekennen und zugleich Nein zur nuklearen Abschreckung sagen? Wohl kaum. SPD, Grüne und FDP werden sich entscheiden müssen.(...)
Wird eine Ampelkoalition die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten? Die Chancen dafür sind gestiegen, denn die SPD zieht eine Zustimmung nun zumindest in Erwägung.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Nachbesserungsbedarf beim Infektionsschutzgesetz und plädiert für eine neue rechtliche Regelung. Noch-Regierungssprecher Seibert sprach eine Warnung aus. (...)
Leise „Servus“ hat Rolf Mützenich der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU nicht gesagt. Im Gegenteil.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht auf Distanz zur bisherigen Abschreckungsstrategie der Nato. Damit stellt sich die Frage: Wird ihm die neue Ampelkoalition folgen? (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung der Nato scharf kritisiert und sie aufgefordert, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft der Verteidigungsministerin Eskalation vor. Ihre Gedankenspiele zu einem Konflikt mit Russland seien "verantwortungslos".(...)
Sollte die Nato Russland mit Atomwaffen drohen? Für Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist das kein Tabu. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert das.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich deutet einen neuen sicherheitspolitischen Kurs einer künftigen Ampel-Regierung an. Das wäre gefährlich für Deutschland.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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