Mit der nun für heute erwarteten Vorstellung des Impfpflicht-Antrags einer Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann beginnt eine neue Phase der Debatte: Spätestens in der nächsten Woche startet der ganz normale parlamentarische Prozess, mit Ausschussberatungen und Expertenanhörunge
Vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf "große Fehler" der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt.(...)
Die SPD sucht einen Weg aus dem Chaos um die allgemeine Impfpflicht. Fraktionschef Mützenich macht der Union ein Angebot – und sieht nun Friedrich Merz am Zug.(...)
Auf ein Gesprächsangebot der SPD beim Thema Impfpflicht reagiert die Unionsfraktion ablehnend. Einen mehrheitsfähigen Vorschlag gebe es schon, heißt es – und zwar aus der Union.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich strebt eine breite Zustimmung des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht an - auch aus der Opposition. Dafür hat er der Union jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet. Doch die reagiert verhalten.(...)
Mit großer Mehrheit wird Frank-Walter Steinmeier in Berlin wieder zum Bundespräsidenten gewählt. Das stand zwar schon vorher fest. Dieser Wahlgang ist aber trotzdem ein wunderschönes Ritual.(...)
Erster Teil einer heiklen diplomatischen Tour für den Kanzler: Einen Tag vor seinem Moskau-Trip betont Olaf Scholz in Kiew deutsche Verlässlichkeit und Unterstützung. Über Waffen wird dabei natürlich auch gesprochen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, weiter für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzutreten.(...)
Der bayerische Ministerpräsident will die berufsgruppenbezogene Impfpflicht vorerst nicht umsetzen. Buschmann greift ihn dafür scharf an. Kritik kommt auch von anderen Parteien.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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