Zu den Festgenommen der großangelegten Anti-Terror-Razzia zählen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Heinrich XIII. Prinz Reuß.(...)
Nach einem Jahr Ampel ziehen die Fraktionschef*innen Bilanz. Der Ton ist pragmatischer geworden. Dennoch sind sich alle einig: Läuft super.(...)
Es sollte schön werden, konstruktiv und vor allem fortschrittlich. Nicht nur, aber auch wegen des Kriegs in der Ukraine ist das Regieren der Ampel bislang aber vor allem anstrengend und aufregend.(...)
Im TCW Nördlingen veranstaltete MdB Christoph Schmid kürzlich eine Diskussionsrunde zu den aktuellen Herausforderungen für die Wirtschaft. Mit dabei waren hochkarätige Gäste wie der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr.
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.(...)
In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts kommen alle politischen Streitthemen zur Sprache, ressortübergreifend.(...)
Zur Entschärfung des Krieges in der Ukraine setzt SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine diplomatische Lösung.(...)
Christian Dürr zeigte sich sichtlich irritiert, als ihm plötzlich Gelächter aus dem Plenum entgegenschlug.(...)
Am Mittwoch soll es eine Einigung geben, doch noch stehen die Zeichen auf Sturm – eine Verständigung beim Bürgergeld zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist noch in weiter Ferne. Der Stand der Dinge.(...)
SPD und Grüne zeigen sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf die Nachfolge von Hartz IV schnell gelingen kann. Die FDP dringt auf frühere Leistungskürzungen. Und CDU-Chef Merz will einen fertigen Gesetzesentwurf sehen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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