Beim Heizungsgesetz wackelt der Zeitplan
Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen steht auch das von ihm entwickelte Gebäudeenergiegesetz in Frage. Vor allem die FDP sträubt sich.(...)
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Badische Zeitung, 23.05.2023
Pressespiegel
Streit über Heizungsgesetz: Merz fordert Machtwort von Scholz
„Das Beste wäre, der Bundeskanzler würde von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Gesetz zurückziehen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Dem Bundeskanzler warf Merz Führungsschwäche vor.(...)
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Merkur.de, 23.05.2023
Grüne warnen FDP vor Blockade
Die Grünen haben angesichts der angedrohten FDP-Blockade des derzeitigen Entwurfs des Heizungsgesetzes den Ton verschärft. Heute soll entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche in erster Lesung ins Parlament kommt.(...)
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Tagesschau, 23.05.2023
Habeck verärgert das Land mit seinen sieben Heiz-Irrtümern
Bundeswirtschaftsminister Habeck lässt sich vom Unmut der Immobilienbesitzer und Mieter nicht beeindrucken und zieht seinen Heizungs-Hammer weiter durch.(...)
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Focus.de, 23.05.2023
Grüne: FDP beschädigt Ampel-Koalition
Der Streit ist zu groß: Das umstrittene Heizungsgesetz wird diese Woche nicht im Bundestag beraten. Die erste Lesung wird verschoben. Die Grünen sprechen von Schaden für die Ampel.(...)
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ZDF heute, 23.05.2023
Grüne und SPD verlieren die Geduld
Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.(...)
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taz, 22.05.2023
Kippt die FDP den Habeck-Plan?
Ginge es nach SPD und Grünen, würde am Donnerstag das Heizungsgesetz erstmals im Bundestag gelesen.(...)
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n-tv.de, 22.05.2023
Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab
Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen. Doch es knirscht bei der Ampel.(...)
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Westfälische Nachrichten, 22.05.2023
Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab
Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.(…)
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Berliner Zeitung, 22.05.2023
Mützenich verärgert von Bremsen der FDP beim Heizungsgesetz
„Das bedauere ich, das nervt mich“, sagte Mützenich am Montag im ARD-“Morgenmagazin“ zu dem Thema. Er hoffe, „dass in den nächsten Stunden ein Umdenken möglich ist“, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.(...)
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Merkur, 22.05.2023