Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss.(...)
Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird. Grünen-Politikerin Haßelmann kann sich eine Sondersitzung des Bundestages vorstellen.(...)
Der Kanzler und seine Partei feiern sich dafür, dass sie die Qualen mit dem Heizungsgesetz endlich hinter sich haben. Dann meldet sich das Verfassungsgericht zu Wort. Über eine Koalition, die einfach nicht zur Ruhe kommt.(...)
Der Bundestag kann das von der Ampel-Koalition beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschieden.(...)
Auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes wird schon mal gebrüllt, getanzt oder Bockwurst gegessen – hier verdichtet sich der Parlamentsbetrieb. Ein Einblick, kurz vor der Sommerpause.(...)
Rolf Mützenich will über den Sommer hinaus Fraktionschef der SPD bleiben. Wir kennen seine Erklärung im Wortlaut.(...)
Um das Gebäude-Energie-Gesetz hat es innerhalb der Ampel ein monatelanges Hin und Her gegeben.(...)
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann klagte – mit Erfolg. Heute berät sich die Ampel zum weiteren Vorgehen.(...)
Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.(...)
Rolf Mützenich hat angekündigt, im September für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu kandidieren.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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