Bundesregierung bringt Kindergrundsicherung auf den Weg - SPD-Fraktion übt Kritik
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Familienministerin Lisa Paus vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.(...)
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RND.de, 27.09.2023
Pressespiegel
Kindergrundsicherung: Warum sie für die SPD ein Meilenstein ist
Heute hat die Bundesregierung nach langen Beratungen den Gesetzesentwurf für die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Die SPD spricht von einem bewegenden Moment, hat jedoch noch Forderungen an die Bundesregierung.(...)
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Vorwärts.de, 27.09.2023
Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?
Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen.(...)
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FAZ.net, 27.09.2023
Regierung beschließt Kindergrundsicherung: SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert fehlende rechtliche Prüfung
Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung wurde im Bundeskabinett beschlossen. Die Familienministerin sieht einen Start 2025 optimistisch – Kritik am Verfahren kommt aber aus der SPD-Fraktion.(...)
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Tagesspiegel, 27.09.2023
Neuer Ärger um Kindergrundsicherung
Nach monatelangem Ringen in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung einer Kindergrundsicherung gebilligt.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 27.06.2023
Wenig Wumms, flexible Grüne, bockige Verbände: Drei Auffälligkeiten vom Bau-Gipfel
Die Ampel will mit 14 Maßnahmen die Wohnungsnot lindern. Doch der Baugipfel löst längst nicht alles. Drei Dinge fallen besonders auf.(...)
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Merkur.de, 26.09.2023
Machtlos gegen Schleuser?
Razzien gegen Schleusernetzwerke, Diskussionen um stationäre Grenzkontrollen: Die Zunahme unerlaubter Einreisen beschäftigt die deutsche Politik. ZDFheute live ordnet die Lage ein.(...)
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ZDF heute.de, 26.09.2023
Mützenich unterstützt Pläne für stationäre Grenzkontrollen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gestellt.(...)
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Web.de, 26.09.2023
SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag Rolf Mützenich besucht Rosenthal in Speichersdorf
Hochwertiges Geschirr und Kunsthandwerk aus der Fertigung des oberfränkischen Porzellanherstellers Rosenthal in genießt weltweit einen ausgezeichneten Ruf.(...)
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inbayreuth.de, 26.09.2023
Scholz fordert Eindämmung von ungewollter Migration
Der Bundeskanzler sieht in der Migrationspolitik dringenden Handlungsbedarf. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei "viel größer, als was sich verkraften lässt", sagt Scholz. Die Ampel streitet weiter über stationäre Grenzkontrollen.(...)
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BR24.de, 26.09.2023