Für die Sozialdemokraten war die Europawahl ein Fiasko. Trotzdem steht die Partei hinter Olaf Scholz - auch wenn es Kritik am Kanzler gibt.(...)
Die SPD leckt nach dem historischen Debakel bei der Europawahl ihre Wunden. Kritik am Kanzler wagen die Wenigsten, der Burgfrieden hält – aber wie lange noch?(...)
Der SPD-Fraktionschef Mützenich fordert nach der Wahlniederlage mehr Präsenz vom Kanzler. Kritik am öffentlichen Auftreten kommt aus zahlreichen Landesverbänden.(...)
Ob im Bundestag oder in den Landesverbänden: Nach der SPD-Pleite bei der Europawahl wird die Kritik aus der Partei am Kanzler immer offener.(...)
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert den Bundeskanzler auf, auf die Menschen in Ostdeutschland zuzugehen.(...)
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf eine härtere Gangart des Westens.(...)
Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.(...)
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an - und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz macht eine politische Ansage.(...)
Nach dem neuen Vorstoß von Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz herrscht Rätselraten.(...)
Kritik an dem Vorstoß von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt ihn ab, auch von der Gewerkschaft Verdi kommt Kritik.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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