Nach SPD-Entscheid Warnungen und Mahnungen aus der CDU

Die Union lehnt nach dem Votum der SPD-Mitglieder für eine Doppelspitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags ab. Es gehe darum, gut zu regieren, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde, und daran hat sich nichts geändert." Auch der CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: "Der Koalitionsvertrag gilt." Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte dieser Zeitung: "Wir sind der SPD in der Vergangenheit entgegengekommen, aber das Maß ist voll. Wenn die SPD sich an unsere Absprache nicht mehr halten möchte, muss sie die Konsequenzen ziehen und tragen." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet allerdings warnte im Deutschlandfunk vor einem Bruch der Koalition. Für die Bundesländer sei es sehr wichtig, dass der Kohleausstieg oder das Klimapaket umgesetzt würden. "In so einer Phase, die die Volkswirtschaft unmittelbar betrifft, Neuwahlen zu machen, ist unverantwortlich", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Am Samstag gab die SPD bekannt, dass die Parteimitglieder sich mehrheitlich für Esken und Walter-Borjans entschieden haben. Das Duo, das in der Stichwahl gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz antrat, erhielt 53 Prozent der Stimmen. Auf Geywitz und Scholz entfielen 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent. Esken und Walter-Borjans hatten im innerparteilichen Wahlkampf die Arbeit der großen Koalition kritisiert und Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags gefordert. Am Dienstag wird sich das SPD-Präsidium treffen und auch über einen Antrag beraten, in dem die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet und neue Aufgaben für eine eventuelle Fortsetzung der Regierungsbeteiligung benannt werden sollen. Esken sagte am Samstag, man werde auf dem Parteitag am Wochenende "anhand konkreter inhaltlicher Forderungen" darüber debattieren, inwieweit noch eine Chance auf eine Fortführung" der Koalition bestehe. Walter-Borjans sagte: "Wir werden sagen, was wir an Positionen durchsetzen wollen." Für einen Bruch der Koalition sprachen sich die beiden SPD-Politiker, die noch vom Parteitag gewählt werden müssen, nicht direkt aus.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte, die SPD müsse nach vorne schauen und alle Kraft sammeln, "um geschlossen und gestärkt aus dieser Abstimmung hervorzugehen". Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert äußerte: "Die Aufgabe der SPD ist eine historische. Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun."

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.12.2019
Thema: 
Ziemiak: Keine Grundlage für Nachverhandlung / Esken und Walter-Borjans siegen