SPD attackiert FDP-Haltung zum Libanon-Einsatz

Zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den Libanon- Einsatz hat die SPD die Freien Demokraten scharf angegriffen. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich warf FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch wegen seiner ablehnenden Haltung zu der Mission "Demagogie" vor. Unter Westerwelles Führung hätten die Freien Demokraten die traditionellen liberalen Positionen in der Außenpolitik verlassen, sagte der SPD-Politiker. Als "maßlos" bezeichnete Mützenich die Kritik der Linkspartei an dem Einsatz.

Der frühere FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wies die Vorwürfe zurück. Das Mandat für die Bundeswehr sei nicht auf sicherem Boden. Deshalb könne die FDP der Mission nicht zustimmen.

Die Abgeordneten werden über die Mission in namentlicher Abstimmung entscheiden. Trotz der Kritik von FDP und Linkspartei wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Die Bundeswehr soll bis zu 2400 Soldaten in den Nahen Osten entsenden. Die deutschen Marine-Einheiten sollen vor der Küste des Libanon den Waffenschmuggel für die Hisbollah verhindern.

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
dpa, 20.09.2006
Thema: 
Libanon-Debatte im Bundestag