Alles kein Problem
Das neue SPD-Spitzenduo hat erstmals mit den Chefs von CDU/CSU gesprochen. Der Auftrag: Mehr für die SPD rausholen. Und das ist gar nicht mal unrealistisch.(...)
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Zeit.de, 19.12.2019
Pressespiegel
Wie Angela Merkel im Bundestag an ein Ende kommt
- Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich kurz vor Weihnachten im Bundestag noch einmal den Fragen der Abgeordneten.
- Es geht um Investitionsprogramme und Flüchtlingspolitik, um Schwimmunterricht und die Kassenbonpflicht.
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RND.de, 18.12.2019
Unter Strom
Als der Arbeitsminister am Mittwochnachmittag in sein Büro bittet, liegt da neben einem Adventskranz ohne Kerzen ein Buch auf dem Besprechungstisch. "Was nun?", heißt es, Untertitel: "Ein Weg zur deutschen Einheit".(...)
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Der Spiegel, 14.12.2019
Söder und Kramp-Karrenbauer treffen sich kommende Woche mit SPD-Chefs
Die Spitzen der Regierungsparteien wollen nächste Woche zu einem ersten Treffen zusammenkommen. Die Union sieht dieser Unterredung gelassen entgegen.(...)
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Handelsblatt.de, 11.12.2019
Unions-Misstrauen gegenüber SPD nach Parteitag
In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es erhebliches Misstrauen, ob und wie lange die SPD nach ihrem Parteitag noch in der großen Koalition weiterarbeiten möchte.(...)
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Reuters.com, 10.12.2019
Unionsblockade geht in Rauch auf
Jahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.(...)
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n-tv.de, 10.12.20.19
Zwischen den Fronten
- Bundesaußenminister Maas sagt auf internationaler Bühne, dass Deutschland uneingeschränkt zum Nato-Bündnis stehe. Auf Zusagen wie das Zwei-Prozent-Ziel sei Verlass.
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Süddeutsche Zeitung, 10.12.2019
Der Minister macht erst einmal weiter
Ein alter Song der schwedischen Gruppe ABBA lautet "The winner takes it all", der Sieger bekommt alles. (...)
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.12.2019
Unvollendete Zerstörung
Es ist Tag eins nach einer annähernd zweijährigen Schlacht.(...)
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.12.2019
Weg vom kleinen Kuhhandel
„Tausche Unternehmensteuer gegen Vermögenssteuer“ – manche Idee von GroKo-Größen in diesen Tagen klingt nach einem „Modell Marrakesch“, dem ganz großen Basar.(...)
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Focus online, 11.12.2019