Donnerstagabend – Zwei schwer gepanzerte Limousinen stehen vor dem griechischen Restaurant in der Gutenbergstraße 33. Drinnen lassen Bundeskanzler Scholz, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich einen ereignisreichen Tag ausklingen.(...)
Fünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse.(...)
Auf der Wirtschaftskonferenz der SPD-Fraktion wurden Forderungen nach einem Industriestrompreis laut.(...)
Kanzler Scholz hat Israel nach dem Angriff der Hamas volle Solidarität zugesichert.(...)
Mit klaren Worten hat sich Kanzler Scholz hinter Israel gestellt - ohne Einschränkung. Er hat die deutsche Staatsräson, die Israels Sicherheit umfasst, mit Leben gefüllt. Ein Zweifel aber bleibt.(...)
In der Ampel geben sie sich unbeeindruckt von den Niederlagen in Bayern und Hessen. Statt großer Erklärungsversuche gibt's erst mal Fischbrötchen mit Macron. Und doch könnte das Wahldesaster Auftakt sein für eine neue Ernsthaftigkeit.(...)
Olaf Scholz scherzt vor dem Präsidiumssaal, in seiner Nähe steht eine Skulptur des rauchenden Helmut Schmidt.(...)
Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von Stiftungsfinanzierung vor.(...)
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts ‐ und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?(...)
Ein Bundestagsabgeordneter der Linken will die Partei verlassen. Es wäre für die Linke der nächste Rückschlag. Nun droht sogar der Verlust des Fraktionsstatus.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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