Angesichts mehrerer Krisen und deren Folgen für die Bundesfinanzen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das erneute Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Damit wächst der Druck vor der Verabschiedung des Haushalts.(...)
Eine Sahra-Wagenknecht-Partei würde nach einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ aus dem Stand auf 14 Prozent kommen.(...)
Einer aktuellen Umfrage zufolge würde eine Sahra-Wagenknecht-Partei aus dem Stand auf 14 Prozent kommen. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat neue diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert.(...)
Die SPD fordert von der Stadt Köln, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Auf einem Parteitag nahmen die Sozialdemokraten Kurs auf die Kommunalwahl 2025.(...)
Von einem „schwarz-grünen Versagen“ war am Samstag im Gürzenich die Rede. Bei den Inhalten setzt die SPD auf Wohnen, Bildung und Verkehr.(...)
In der Albert-Mooren-Halle in Oedt feierte der SPD-Ortsverein 150 Jahre Sozialdemokratie in Grefrath. Dabei wurden auch der Maja-Schmitz-Peik-Preis für ehrenamtliches Engagement und der Grefrather Kulturpreis vergeben.(...)
Die Schließung des DuMont Druckzentrums lässt die Stadtgesellschaft von Köln nicht los.(...)
Abstürzende Umfragen, verlorenes Vertrauen: Nach ihrer schweren Wahlschlappe in Hessen braucht Nancy Faeser dringend Erfolge in der Bundespolitik.(...)
Lange stritt die Ampelkoalition über das Gesetz zur Planungsbeschleunigung, nun haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Auch bestimmte Autobahnen können künftig schneller ausgebaut werden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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