SPD-Fraktionschef Mützenich versichert, seine Partei werde in einer Ampelkoalition nicht zu viele Kompromisse zu Gunsten der FDP machen. Die Liberalen wollen ihrerseits aufs Tempo drücken.(...)
SPD, Grüne und FDP starten in die Koalitionsverhandlungen - und die Sozialdemokraten kämpfen mit dem ersten Problem. Sie müssen sich des Eindrucks erwehren, bei den Sondierungen zu wenig erreicht zu haben.(...)
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Eindruck widersprochen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht.(...)
Es geht um das zweithöchste Amt im Staat: Die 53-jährige Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas soll CDU-Politiker Wolfgang Schäuble folgen. Die Personalie muss noch von der SPD-Fraktion und vom Parlament bestätigt werden.(...)
Am Donnerstagnachmittag haben die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen begonnen. Vorab haben die Generalsekretäre ihren Zeitplan bis zur Regierungsbildung vorgestellt.(...)
Dass die SPD Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin machen will, hilft Frank-Walter Steinmeier. Seiner Wiederwahl kann er sich trotzdem nicht sicher sein.(...)
Die SPD-Fraktion hat einen möglichen Skandal abgewendet und findet doch noch eine Kandidatin für eines der ranghöchsten Ämter im Staat. Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden.(...)
Das Versprechen von Olaf Scholz, das künftige deutsche Kabinett paritätisch zu besetzen, wäre der SPD fast auf die Füsse gefallen. Jetzt soll eine Frau das zweithöchste Amt des Staates besetzen, um eine reine Männerriege in der Staatsspitze zu verhindern.
Nach langem Ringen hat die SPD eine Bundestagspräsidentin gefunden. Die Gesundheitsexpertin Bärbel Bas soll künftig an der Spitze des Parlaments stehen – für die Medien eine zweischneidige Personalentscheidung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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