Auf welcher Rechtsbasis soll die Regierung künftig Corona-Maßnahmen beschließen dürfen? Die Ampel-Koalitionäre erwägen Neuerungen im Infektionsschutzgesetz.(...)
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Weg raus aus der epidemischen Lage geeinigt. Einige Corona-Schutzmaßnahmen könnten allerdings bis in den Frühling hinein gelten.(...)
In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen.(...)
Das Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" steht voraussichtlich kurz bevor. Nun wollen SPD, FDP und Grüne Vorschläge vorlegen, wie es mit Masken- und Kontaktregeln weitergehen soll.(...)
Das Ende der epidemischen Notlage am 25. November soll kein Ende der Corona-Maßnahmen bedeuten. Einen neuen Lockdown soll es aber auch nicht geben.(...)
Bärbel Bas ist Realistin. "Ich habe nicht selbst den Finger gehoben, aber ich habe im richtigen Moment Ja gesagt`, erklärt die frischgewählte Bundestagspräsidentin gleich zu Beginn ihrer Antrittsrede.(...)
Bei der ersten Sitzung des Bundestags gab es viele Abschiede. Eine erste Zäsur für den Neustart war die Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin.(...)
Kurz vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen bröckelt bei der SPD der Widerstand gegen die Drohnen-Bewaffnung. Doch entschieden ist die Debatte noch nicht - die Partei nennt Bedingungen.(...)
Manches ist in den „Ampel“-Koalitionsverhandlungen bereits bis ins Detail geregelt.(...)
Nach der Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin hat das Parlament fünf Vize bestimmt. Ein Platz im Präsidium ist allerdings noch frei, denn erneut fällt ein AfD-Kandidat bei der Wahl durch.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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