Die SPD hat Ideen für ein drittes Entlastungspaket. Direktzahlungen, Preisbremsen, ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket – und eine Übergewinnsteuer spielen eine Rolle.(...)
Die Kanzlerpartei macht offenbar Tempo: In der SPD nehmen einem Zeitungsbericht zufolge die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an.(...)
Die Ampel steuert auf ein drittes Entlastungspaket zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Vorschläge bereits beisammen: Das 9-Euro-Ticket soll zum 49-Euro-Ticket werden, Bedürftige bekommen abermals Direktzahlungen und die Gasumlage muss auf den Prüfstand.(...)
Kurz vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung macht die SPD-Fraktion ein Maßnahmenpaket öffentlich. Dieses soll kommende Woche diskutiert werden.(...)
Was tun gegen die hohen Energiepreise? Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Maßnahmen zur Entlastung vorschlagen. Profitieren sollen vor allem Bürger mit geringem Einkommen.(...)
Ein ukrainisches Amt darf keine schwarze Liste veröffentlichen, auf der Demokraten und Demokratinnen stehen. Die Kolumne.
Ein Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für Empörung - nun wird Kritik an der späten Reaktion von Kanzler Scholz laut. Dessen Schweigen sei "unverzeihlich", hieß es aus der CDU.(...)
Der Streit um die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre ist in vollem Gange. Manche sprechen von „sozialem Bullshit“. So weit geht Rolf Mützenich zwar nicht – dennoch wird der SPD-Fraktionschef deutlich.(...)
In der Debatte über ein höheres Rentenalter hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine weitere Anhebung auf 70 Jahre abgelehnt.(...)
Gesamtmetall-Chef Wolf hatte eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre vorgeschlagen. Nun läuft die Debatte wieder heiß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich positioniert sich klar.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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