SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sieht gute Chancen auf Ergebnisse am Wochenende im Ringen um das dritte Entlastungspaket.(...)
Nun soll es schnell gehen mit dem dritten Entlastungspaket: Ab Samstagmorgen will der Koalitionsausschuss über weitere Hilfen beraten. Die Gewerkschaft Ver.di droht mit bundesweiten Protesten, falls die Entlastungen zu gering ausfallen sollten.(...)
Die Gewerkschaft verlangt Entlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro noch in diesem Jahr. Die SPD rechnet am Wochenende mit einer Einigung auf das neue Entlastungspaket.(...)
Die Preise steigen, erste Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket sind bereits wieder ausgelaufen. Wann ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung kommt, war bislang unklar. SPD-Bundesfraktionschef Rolf Mützenich rechnet am Wochenende mit „belastbaren Ergebnissen“.(...)
Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.(...)
Der Ampelkoalitionsausschuss entscheidet am Wochenende über weitere Milliardenhilfen für die Bürger, um die Folgen des Krieges gegen die Ukraine abzufedern. Es geht um Einmalzahlungen, um das 9‑Euro-Ticket oder die Gasumlage.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Forderungen für das geplante neue Entlastungspaket. Sie will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Studierende und Rentner*innen mit Direktzahlungen entlasten und eine Übergewinnsteuer einführen.(...)
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen.(...)
Die SPD-Fraktion hat dort getagt, wo sie viele nicht mehr erreicht: in Sachsen. War das mehr als nur ein Signal? Und hat sie eine Chance mit ihren Ideen zur Entlastung der Bürger?(...)
Vor der Entscheidung der Ampel-Koalition über das dritte Entlastungspaket für die hohen Preise hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Forderungskatalog einstimmig beschlossen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de