Nicht mehr im Hauruckverfahren
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ringen die Parteien um eine Bewertung. Die fällt erwartungsgemäß unterschiedlich aus.(...)
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Neues Deutschland, 07.07.2023
Pressespiegel
„Wir müssen uns am Riemen reißen“: SPD-Fraktionschef und Hessens Grünen-Kandidat fordern von Ampel mehr Disziplin
Nach der Sommerpause müsse die Koalition anders regieren, sagt Mützenich. Und Al-Wazir sorgt sich wegen des Streits um das Heizungsgesetz um seine Chancen bei der Landtagswahl.(...)
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Tagesspiegel, 07.07.2023
"Das ist eine schöne Scheiße“
So also geht das Heizungsdrama in die Sommerpause, mit dem Triumph eines mittelmäßig bekannten Oppositionspolitikers, einem Sommerfest, auf dem es nur noch ein Gesprächsthema gibt. Und einer Ampel, die tut, was sie nicht lassen kann: streiten.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 07.07.2023
Einzelkämpfer ohne Triumphgeheul: Wie ein einziger CDU-Abgeordneter die Ampel ausbremste
Das monatelang umkämpfte Heizungsgesetz soll nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Für die Ampel und Bundeskanzler Scholz ist das ein erneuter Rückschlag. Wie es dazu kam – und warum SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt betont: „Am Gesetz wird nicht mehr gerüttelt.“(...)
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RND.de, 07.07.2023
Ampel berät über weiteres Vorgehen
Die Partner in der Ampel-Koalition wollen nun über den neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz sprechen.(...)
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Tagesschau.de, 06.07.2023
GEG in Karlsruhe ausgebremst: Ampel will am Donnerstag über weiteres Vorgehen entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss.(...)
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Tagesspiegel.de, 06.07.2023
Klatsche aus Karlsruhe – Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit Erfolg, zumindest vorerst.(...)
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Rheinische Post, 06.07.2023
CDU-Politiker Heilmann: Ich habe der Ampel einen Gefallen getan
Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird. Grünen-Politikerin Haßelmann kann sich eine Sondersitzung des Bundestages vorstellen.(...)
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Süddeutsche.de, 06.07.2023
Ampel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim Heizungsgesetz
Koalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren.(...)
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n-tv.de, 06.07.2023
Entscheidung „zur Kenntnis" genommen
Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag gestoppt.(...)
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RND.de, 06.07.2023