Des Kanzlers Nachhilfe-Lehrer
Kurz vor den Ferien hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bundeskanzler Olaf Scholz eine kleine Lektion mitgegeben.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 17.07.20.23
Pressespiegel
SPD-Fraktion relativiert Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Verpflichtung alle Nato-Staaten für Deutschland relativiert, künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.(...)
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Fuldainfo.de, 15.07.2023
Mützenich wünscht sich konfliktfreie Sommerpause für die Koalition
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, äußerte die Hoffnung, dass die Parlamentsferien ohne Koalitionsstreit überstanden werden können.(...)
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Hasepost, 15.07.2023
Mützenich beklagt "unnötigen Kampf" und "Missstimmungen" in Koalition
Die Streitereien in der Ampel hätten auch ihn erschöpft, sagt der SPD-Fraktionschef. "Man muss sich jetzt schon am Riemen reißen", wünscht er sich fürs weitere Regieren.(...)
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Zeit online, 15.07.2023
Ampel legt Schwerpunkte auf Soziales, Wettbewerb und Energie
Der weitere Fahrplan der Ampel ist klar - auch wenn es beim jeweiligen Fokus Unterschiede gibt. Die drei Fraktionschefs stellen der Regierung „abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz“ aus.(...)
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Merkur.de, 09.07.2023
Druck, Krise und mächtig obenauf
Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Viele Abgeordnete dürften froh sein, nun einige Wochen etwas Ruhe zu haben - keine hitzigen Debatten, kein Streit, keine Sitzungen.(...)
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Rheinische Post, 09.07.2023
Das ist der Fahrplan der Ampel für die zweite Halbzeit
Nach der heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampel-Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken.(...)
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Berliner Zeitung, 08.07.2023
Zweite Halbzeit der Ampel steht an: Koalitionäre wollen Fokus auf Wirtschaftspolitik richten
Nach der Sommerpause beginnt für die Ampelkoalition die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit.(...)
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RND.de, 08.07.2023
Heizungsgesetz: SPD-Fraktionschef ruft Koalition zu „Vernunft“ auf
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Heizungsgesetz ist weiterhin ein grosses Streitthema der Koalition.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem an seine Kollegen gewandt.
- Dort ruft er zu „Vernunft und Konzentration“ auf.(...)
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Nau.ch, 08.07.2023
Ampel will sich verstärkt um die Wirtschaft kümmern
SPD, Grüne und FDP haben sich zuletzt vor allem über energie- und klimapolitische Fragen gestritten.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 08.07.2023