Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig vor den Gerichten besser bestehen sollen. (...)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Pläne, die gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen zu präzisieren, begrüßt.(...)
Genügt das Infektionsschutzgesetz, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen? Laut SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich die Koalition darauf verständigt, es anzupassen.(...)
Die Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.(...)
Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig vor den Gerichten besser bestehen sollen.(...)
Die Corona-Maßnahmen laufen bislang weitgehend über Verordnungen der Länder. Der Bundestag soll nun mehr Einfluss bekommen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu verändern, um die Corona-Schutzmaßnahmen rechtlich besser abzusichern. (...)
Die große Koalition hat den Warnschuss gehört, den Gerichte in den vergangenen Tagen in ihre Richtung abgegeben haben: Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine solide gesetzliche Grundlage
- Die SPD wird ihre Kampagne zur Bundestagswahl 2021 von der Agentur „Raphael Brinkert“ gestalten lassen. Das erfuhr Business Insider exklusiv.
- Die Agentur ist bisher vor allem im Sport-Marketing tätig, arbeitete unter anderem für den DFB und Fußballspieler Leon Goretzka.
Die SPD will mit Unterstützung der Agentur eines Halterners in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen. Das hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Portal „Business Insider“ bestätigt.
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de