Bei der Präsidentenwahl in den USA ist Joe Biden dem Weißen Haus ein riesiges Stück näher gekommen. Der demokratische Herausforderer von Donald Trump lag am Freitag bei der Auszählung der Stimmen in vier von fünf noch umkämpften Bundesstaaten in Führung.(...)
Sie wurde als Gesundheitsministerin im Kabinett Schröder bekannt, später war sie Bundestagsvizepräsidentin: Ulla Schmidt will nun erneut den Posten im Parlament - und brüskiert damit den SPD-Fraktionschef. (...)
Nach der Wahl in Amerika bahnt sich in der deutschen Regierungskoalition ein Streit darüber an, welchen Stellenwert die transatlantische Partnerschaft künftig haben wird.(...)
Äußerungen des Sozialdemokraten Rolf Mützenich, man müsse sich "stärker abkoppeln", stoßen in der CDU auf Widerspruch: Die Äußerung sei "unverantwortlich".(...)
Der Bund fördert die Renovierung und Modernisierung der Synagoge Roonstraße mit 42 Millionen Euro. (...)
Der SPD-Fraktionsvorstand schlägt als neue Bundestagsvizepräsidentin die 60-jährige Dagmar Ziegler vor.(...)
Das Saarland gewinnt in der Berliner Politik weiteren Einfluss. Die Saarbrücker Abgeordnete Josephine Ortleb soll Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD werden.(...)
Etwa sieben von zehn Beschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten als Leiharbeiter*innen oder über Werkverträge. (...)
- In der SPD ist ein Streit um die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann ausgebrochen.
- Der Fraktionsvorstand hat die Brandenburger Abgeordnete Dagmar Ziegler auf Bitten von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeschlagen.
Dagmar Ziegler soll als Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt werden. Das geht aus einem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hervor. Ostdeutschland soll so ein öffentliches Gesicht gegeben werden. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de