Die FDP hofft weiter auf eine gemeinsame Lösung der demokratischen Parteien in der Migrationsfrage. Jetzt wandte sich Fraktionschef Christian Dürr erneut an die Sozialdemokraten.(...)
Im Bundestag gab es einst heftige Debatten. Neuerdings überwog aber eher ein großkoalitionärer Konsens. Friedrich Merz hat mit seinem Paket gegen illegale Migration nun wieder polarisiert - und das ist gut.(...)
Seit dem AfD-gestützten Unionsantrag zur Migrationspolitik sind Einigungen zu dem Reizthema zwischen Union, FDP und rot-grüner Minderheitsregierung kaum noch realistisch. Olaf Scholz hofft dagegen offenbar weiter auf Beschlüsse.(...)
Das Demokratieverständnis derjenigen, die sich so lautstark als ihre Verteidiger inszenieren, erinnert an Jean-Jacques Rousseau. Dessen Theorie des Allgemeinwillens war noch nie ein guter Weg, um den inneren Frieden zu bewahren. Abrüstung im Diskurs täte not.(...)
Konstanzer Wahlkampf-Höhepunkt bei den Sozialdemokraten: Einer der bekanntesten SPD-Politiker erntet beim Neujahrsempfang viel Applaus. Und er macht deutlich, wie viel für ihn innerhalb weniger Tage kaputtgegangen ist.(...)
Die FDP möchte als Vermittler agieren. Nachdem Linnemann zuerst „Wahlkampftaktik“ bemängelte, ist nun das Merz‘ Lager bereit. Die SPD äußert sich ebenfalls.(...)
Das Verhältnis zwischen SPD und Union ist tief zerrüttet, der Schaden scheint irreparabel. Obwohl die beiden Parteien nach der Wahl aufeinander angewiesen sind, sprechen die Sozialdemokraten CDU-Chef Merz seine Kanzlerfähigkeit ab.(...)
In der SPD sorgte die Debatte über Olaf Scholz und seine Eignung lange für Unruhe. Die Spitze bevorzugte zunächst Boris Pistorius.(...)
Beim Besuch von Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, besinnt sich die SPD auf altbekannte Werte.(...)
SPD-Chef Lars Klingbeil soll versucht haben, Olaf Scholz abzusägen. Medien behaupteten das, doch namentliche Quellen fehlen. Die SPD dementiert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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