Zu einer zweistündigen Stippvisite ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Kultur- und Bürgerhaus Denzlingen. Er nutzt seine Rede, um kräftig gegen Friedrich Merz auszuteilen. (...)
Parteichef Christian Lindner und Wolfgang Kubicki warben für eine Abstimmung mit den Christlichdemokraten. Doch viele in der Partei folgten ihnen nicht. Nun befindet sich die FDP in einer schwierigen Lage – ausgerechnet kurz vor der Wahl.(...)
Das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag hat nach Ansicht des SPD-Politikers Mützenich das "Tor zur Hölle" geöffnet.(...)
SPD-Chef Klingbeil gilt als Kandidat für einen hohen Posten nach der Bundestagswahl, ebenso Minister Pistorius. Bleibt ein Ministerposten nur für einen?(...)
Vorwürfe, rote Linien, Kompromisslosigkeit: Nach dem AfD-Eklat im Bundestag sind die Fronten zwischen den Parteien der Mitte verhärtet. In Berlin wächst die Sorge, dass sie nach der Wahl nicht wieder zusammenfinden.(...)
Der Wahlendspurt führt zur Politik-Dauerbeschallung durch das Fernsehen. Wo die Sender nicht freiwillig mitspielen, werden sie von Richtern gezwungen.(...)
Vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages ist allen klar: Mehr und mehr steht auch die Demokratie selbst auf dem Spiel. Das war seit 1949 eigentlich noch nie so.(...)
Der Merz-Vorstoß zur Migration hat die Polarisierung zwischen den Parteien verschärft. Es ist von der Warnung vor „Weimar“ die Rede – dabei ist Vieles doch vor allem von etwas Anderem geprägt: dem Wahlkampf.(...)
In zahlreichen Wahlkreisen kämpfen Politiker um ein Direktmandat. Manche unter ihnen sind sehr bekannt. Eine Auswahl.(...)
Im Bundestag gab es einst heftige Debatten. Neuerdings überwog aber eher ein großkoalitionärer Konsens. Friedrich Merz hat mit seinem Paket gegen illegale Migration nun wieder polarisiert - und das ist gut.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de