Union und Koalition ringen um das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte SPD, Grüne und FDP am Dienstag für Verzögerungen verantwortlich.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mögliche weitere Entlastungen insbesondere für Rentnerinnen und Rentner angekündigt.(...)
Für Verteidigungsministerin Lambrecht hagelt es Kritik. Weil sie ihren Sohn im Regierungshubschrauber mitnahm und anschließend auf Sylt Urlaub machte, unterstellt ihr die Union die Nutzung der Bundeswehr für private Zwecke. Zurecht?(...)
Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition stimmen überein: Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden. Beim dazu vorgesehenen 100-Milliarden-Sondervermögen hakt es jedoch.(...)
Die Verteidigungsministerin nahm ihren Sohn im Regierungshubschrauber mit. Ihr Vorgehen sei juristisch korrekt, heißt es aus der SPD. Die Union aber wirft ihr "maximale Ungeschicklichkeit" vor.(...)
Der russische Präsident verzichtete beim historischen Anlass auf Eskalation. Experten raten trotzdem zur Vorsicht: Auch eine Generalmobilmachung kann noch kommen. (...)
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi ist die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Das entschieden die Delegierten des DGB am Montagabend deutlich.(...)
Erstmals in der Geschichte des DGB steht nun eine Frau an der Spitze des Gewerkschaftsbundes. Die 54-Jährige erhielt beim Bundeskongress am Montag 93 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen.(...)
CDU und CSU fürchten, dass ein Teil der Mittel für andere Zwecke als die Stärkung der Bundeswehr genutzt werden soll. Und schlagen eine Formulierung vor, mit der das verhindert werden kann.(...)
Wer als Politiker gerne im Pool planscht oder Kinder verheimlicht, sollte sich nicht unbedingt mit der Bunten einlassen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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