Regierungsmehrheit für Wahlrechtsreform steht
So wie es aussieht, kann die Ampel-Koalition die Reform des Wahlrechts ohne die Opposition verabschieden.(...)
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Tagesschau.de, 14.03.2023
Pressespiegel
SPD-Ausflug ins Westfalenstadion
Warum der Fußball auch immer politisch ist – insbesondere im Ruhrgebiet. Und warum Parteigremien schon mal im Fußballstadion tagen.(...)
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Rheinische Post, 14.03.2023
Auch Linke sieht "Angriff auf die Demokratie"
Der neue Entwurf der Ampel-Koalition zu einer Verkleinerung des Bundestags ruft scharfen Protest hervor. Die Streichung der Grundmandatsklausel träfe neben der CSU vor allem die Linke. Deren Fraktionschef Bartsch spricht von einem "brutaler Angriff".(...)
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BR24.de, 14.03.2023
„Zeichen gegen Politikverdrossenheit“: Mützenich verteidigt Wahlrechtsreform
Die Ampel-Koalition plant eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll. Aus der Opposition ertönt daraufhin Kritik. SPD-Politiker Rolf Mützenich sieht in der Reform jedoch ein wichtiges Zeichen.(...)
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RND.de, 14.03.2023
Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht
Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.(...)
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Berchtesgadener Anzeiger, 14.03.2023
CDU kündigt Klage an
Die Ampelkoalition wird ihre Wahlrechtsreform am Freitag im Bundestag voraussichtlich mit eigener Mehrheit beschließen.(...)
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Süddeutsche.de, 14.03.2023
Bundestag stimmt Freitag über Wahlrechtsreform ab – Dobrindt für Verfassungsklage
Bereits am Freitag soll die Reform des Wahlrechts im Bundestag zur Abstimmung stehen.(...)
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Welt.de, 14.03.2023
Ampel uneins, FDP dagegen
Nach Meinung des Ex-Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sollten Friedensverhandlungen für die Ukraine schon jetzt vorbereitet werden. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält nicht viel davon.(...)
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Tagesspiegel.de, 13.03.2023
Jung, selbstbewusst, pragmatisch: Die Macht des konservativen SPD-Flügels wächst
Der Seeheimer Kreis hat so viele Mitglieder wie seit 40 Jahren nicht mehr. Sie stehen auch für die Neuausrichtung der Russland-Politik in der SPD. Die Gräben zu den Parteilinken sind tief. Neue Flügelkämpfe würden die Partei aber lähmen und Kanzler Scholz schaden.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2023
Die Klimastiftungskleber
Wer hat die Nordstream-Pipeline gesprengt? Die einzige Person weltweit, die völlig unverdächtig ist, heißt Manuela Schwesig. Tatsächlich hat die SPD ein gewaltig großes Russland-Problem.(…)
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Welt.de, 11.03.2023