- Seit einem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron wird wieder über eine europäische Armee diskutiert.
- Die Hürden für ein solches Vorhaben sind allerdings groß. Das gilt allen voran für Deutschland mit seinem gesetzlich geregelten Parlamentsvorbehalt.(...)
Zuletzt hatten mehrere Innenminister für Abschiebungen von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdern plädiert. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts ist davon keine Rede mehr.(...)
Einen Tag nachdem der Fall des Kölners Adil Demirci vor einem Gericht in Istanbul verhandelt wurde, haben Freunde des Sozialwissenschaftlers und Journalisten mit einer Mahnwache auf dessen Schicksal aufmerksam gemacht.(...)
Ende Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien aus. Laut einem Bericht zeichnet das Auswärtige Amt aber ein düsteres Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien.(...)
Das Auswärtige Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien, wie sie zuletzt von der CSU vorgeschlagen wurden. In keinem Landesteil bestehe verlässlicher Schutz.(...)
Auch nach sieben Jahren herrscht noch Bürgerkrieg in Syrien. Trotzdem dringen einzelne deutsche Landesregierungen darauf, Straftäter unter den syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat abzuschieben. Jetzt sorgt eine neue Lageeinschätzung für Aufsehen.(...)
Das Gericht lehnte am Dienstag die Freilassung des in der Türkei angeklagten Journalisten Adil Demirci ab. Prozess wird im Februar fortgesetzt.(...)
In der Türkei steht am Dienstag erneut ein Deutscher wegen angeblicher Verbindungen zu Terroristen vor Gericht.(...)
Eine gewöhnliche Woche in Deutschland: Dienstag, 13. November 2018: Ein Gericht verurteilt den Aktivisten und Journalisten Anselm Schindler zu einer Strafe von 4400 Euro. Er hatte im Februar auf einer Demo die Flagge der syrisch-kurdischen Frauenmiliz YPJ getragen.(...)
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einen Riegel vorgeschoben. Wie weit der Auslieferungsstopp geht und wie lange er dauern wird, ist aber noch unklar. Für eine Kleinstadt an der Ostsee ist das eine existenzielle Frage.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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