Kommissarischer SPD-Fraktionschef Mützenich setzt Merkel unter Druck
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt.(...)
Veröffentlicht:
Dresdner Neueste Nachrichten, 20.06.2019
Thema:
Darf Deutschland Waffen in Länder exportieren, die am Krieg im Jemen beteiligt sind? Der Koalitions-Vertrag sagt klar: nein. Dennoch streitet die Koalition um den richtigen Umgang. Die SPD stellt sich hart.
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