Corona, das Klima und die Krisen der Welt – mit diesem Dreiklang bestreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Haushaltsrede im Bundestag. Die anderen Parteien hingegen blicken längst auf die Bundestagswahl.
Mit einem zutiefst emotionalen Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung zum Durchhalten in der Corona-Krise aufgefordert. "Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht", bat die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag.(...)
- Die Debatte über den Etat des Kanzleramtes wird traditionell zur Generalabrechnung genutzt.
- Kanzlerin Angela Merkel trat teilweise als Predigerin auf.
- Die anderen Fraktionen machten ausreichend deutlich, wo die demokratischen Alternativen liegen, kommentiert Markus Decker.
In der Haushaltsdebatte des Bundestages bezieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich klar Position: Ohne die SPD wäre es nicht gelungen, sich so erfolgreich gegen die Pandemie zu stemmen. Deshalb sei Olaf Scholz „der richtige Kanzler für Deutschland“.
Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils kraftlos.
Kanzlerin Merkel wird in der Generaldebatte des Bundestages deutlich und warnt vor Leichtsinn im weiteren Verlauf der Pandemie.
Corona und der Weg aus der Krise schweben im Bundestag über der Generaldebatte, doch es gibt einige Kritik an dem neuen Haushalt. Auch Markus Söder bekommt sein Fett weg.(...)
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, sich "gegen die Tendenzen zu Renationalisierung und Protektionismus" zu stemmen.(...)
- Nach dem schlechten Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bahnt sich in der NRW-SPD ein Führungswechsel an.
- Landeschef Sebastian Hartmann soll ausgetauscht werden – wehrt sich aber noch dagegen.
Vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag haben Sprecher der Opposition die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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