Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ist gestern überraschend im Alter von 66 Jahren verstorben. Bundesweit zeigen sich Politiker verschiedenster Parteien bestürzt über diese Nachricht. (...)
Ein außergewöhnlicher Politiker, leidenschaftlich und kämpferisch: Nach dem plötzlichen Tod von Thomas Oppermann trauern Politiker und Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg um den Bundestagsvizepräsidenten und Sozialdemokraten.(...)
Im Frühjahr ist die Empörung über Zustände in Teilen der Fleischindustrie groß gewesen. Die Regierungskoalition hat sich auf strengere Vorgaben geeinigt, doch nun hakt es in den Parlamentsberatungen. (...)
Im Frühjahr ist die Empörung über Zustände in Teilen der Fleischindustrie groß gewesen. Die Regierungskoalition hat sich auf strengere Vorgaben geeinigt, doch nun hakt es in den Parlamentsberatungen.
Im Koalitionsstreit über schärfere Regeln für die Fleischindustrie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Union aufgefordert, die Blockade der Gesetzespläne zu beenden. Die Missstände in der Branche seien real und dauerten an.(...)
- Eigentlich sollte das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden. Doch die Union hat das Thema erneut von der Tagesordnung genommen.
Die SPD bekennt sich oft und gerne zu Europa. Dabei handelt sie viel nationaler, als ihr selbst bewusst ist – etwa bei der Unterstützung von Nord Stream.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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