Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in einem ungewöhnlich scharfen Brief das Kanzleramt und die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen ermahnt, dem Parlament die erforderliche Zeit für die Beratung über Gesetzgebungsverfahren zu geben.(...)
Artillerie- und Luftverteidigungssysteme, die seit Monaten "hochwirksam" im Einsatz sind, Luftabwehrsystem Patriot, Schützenpanzer Marder, Kampfpanzer Leopard 1 und 2, Artilleriemunition, Panzerabwehrwaffen, Radhaubitzen, Flakpanzer Gepard, Luftverteidigungssystem Iris-T, Nachschub von Munition u
Ein Jahr nach seiner Rede zum Überfall Russlands auf die Ukraine spricht Kanzler Scholz im Bundestag darüber, was seither gut gelaufen ist. Dabei gibt es offene Fragen, die nicht nur CDU-Chef Merz stellt.(...)
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.(...)
Vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine, der Krieg dauert an. Vor einem Jahr hielt Kanzler Olaf Scholz seine "Zeitenwende"-Rede im Bundestag.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr reagiert.(...)
Noch mehr Geld für die Bundeswehr? SPD-Fraktionschef Mützenich ist da zurückhaltend. Das dürfte der Beginn einer großen Debatte in der Partei und der Ampel sein, wohin wie viel Geld fließen soll.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet eine Diskussion am Jahrestag von Scholz' Zeitenwende-Rede.(...)
Die SPD-Fraktion debattiert sehr friedlich über ein Jahr Zeitenwende. Verteidigungsminister Boris Pistorius fremdelt geschickt mit seinem neuen Job.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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