Nach der Einigung im Koalitionsausschuss macht die Ampel-Regierung jetzt auch den Weg frei für ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung des Straßengüterverkehrs.(...)
Für 17 Millionen Euro entsteht in Kirtorf die »Neue Mitte« mit einem großen Ärztehaus. Bereits im Juni soll die erste Praxis öffnen.(...)
Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig.(...)
Welche Rolle soll Europa künftig auf der weltpolitischen Bühne spielen? Und wo sehen sich die europäischen Staaten in der globalen Machtverteilung?(...)
Zwei Koalitionspartner streiten sich über die künftige Ausrichtung der China-Politik. Die Union sieht sich dabei näher an den Grünen als bei der SPD von Kanzler Scholz.(...)
Der in der Ampel schwelende Haushaltskonflikt hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im fernen Washington eingeholt.(...)
Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.(...)
Der Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan.(...)
Bei ihrem Antrittsbesuch in China versucht Außenministerin Annalena Baerbock, die Vorbehalte gegenüber dem Gastland zu erklären. Ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang warnt vor Missverständnissen.(...)
Der französische Staatspräsident spaltet mal wieder die Gemüter, in der EU und darüber hinaus. Dabei sind seine Ideen nicht schlecht. Sogar mit Blick auf China.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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