Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dringt darauf, schnell ein Gesetz zur Tarifbindung ins Parlament einzubringen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament einbringen, sagte Mützenich der “Rheinischen Post”.(...)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in der Debatte über die Heizungspläne der Ampel-Regierung im Bund für kostenlose Energieberatungen und gestaffelte Förderungen ausgesprochen.(...)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in der Debatte über die Heizungspläne der Ampel-Regierung im Bund für kostenlose Energieberatungen und gestaffelte Förderungen ausgesprochen.(...)
Staatliche Aufträge sollen nach den Plänen der Ampel nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Der SPD-Fraktionschef will hier schnell Nägel mit Köpfen machen.(...)
Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinkam. Das gilt auch für die neuen Heizungspläne der Bundesregierung. Nach der FDP meldet auch die SPD Änderungswünsche an.(...)
Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll.(...)
Wer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich wünscht sich eine Staffelung der Heizungsförderung nach Einkommen. Nach Ansicht von Bauministerin Geywitz würde eine individuelle Prüfung aber zu lange dauern.(...)
Das neue Heizungsgesetz der Ampel muss noch durch den Bundestag. Der SPD-Fraktionschef will Menschen mit hohen Einkommen von der Förderung ausschließen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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