Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht entscheidet der Bundestag im September über das umstrittene Vorhaben. Änderungen sollen nicht mehr vorgenommen werden.(...)
Um das Gebäude-Energie-Gesetz hat es innerhalb der Ampel ein monatelanges Hin und Her gegeben.(...)
Rolf Mützenich will über den Sommer hinaus Fraktionschef der SPD bleiben. Wir kennen seine Erklärung im Wortlaut.(...)
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann klagte – mit Erfolg. Heute berät sich die Ampel zum weiteren Vorgehen.(...)
Auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes wird schon mal gebrüllt, getanzt oder Bockwurst gegessen – hier verdichtet sich der Parlamentsbetrieb. Ein Einblick, kurz vor der Sommerpause.(...)
Der Cum-Ex-Skandal sorgt weiterhin für großen Wirbel. Die Union will nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorbereiten.(...)
CDU-Chef Merz kündigt im Streit um den U-Ausschuss zur Warburg-Affäre den Gang nach Karlsruhe an. Due SPD hält den Untersuchungsauftrag zu Scholz' Zeit in Hamburg für verfassungswidrig.(...)
Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.(...)
Rolf Mützenich hat angekündigt, im September für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu kandidieren.(...)
Einst galt er als Mann für den Übergang, dann aber fand Rolf Mützenich Gefallen an der Macht. Nun will er für weitere zwei Jahre die SPD-Bundestagsfraktion führen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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