Er ist nicht so bekannt wie Olaf Scholz oder Robert Habeck, aber kaum weniger einflussreich: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, war diese Woche in Hamburg zu Gast, um sich mit den sozialdemokratischen Länder-Fraktionschefs abzustimmen.(...)
Von 3700 Hilfsanträgen von Unternehmen wegen der Energiekrise seien bislang auf Bundesebene nur 79 beschieden worden, klagt Hamburgs SPD-Fraktionschef Kienscherf. SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich attackiert auch ein Mitglied der Bundesregierung.(...)
120.000 Beschäftigte arbeiten allein in Hamburg in der Industrie. Meist gut bezahlte Arbeitsplätze, betont Rolf Mützenich.(...)
Erst 79 Hilfsanträge von Unternehmen wegen der Energiekrise sollen bisher auf Bundesebene beschieden worden, heißt es aus Hamburg. Dort haben sich SPD-Fraktionsvorsitzende des Bundes und der Länder getroffen.(...)
Erst 79 Hilfsanträge von Unternehmen wegen der Energiekrise sollen bisher auf Bundesebene beschieden worden, heißt es aus Hamburg. Dort haben sich SPD-Fraktionsvorsitzende des Bundes und der Länder getroffen.(...)
Angesichts der Energiekrise sind die SPD-Fraktionen von Bund und Ländern sind mit der Umsetzung der Industrie-Hilfsprogramme durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht zufrieden.(...)
Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen gegen die stark steigenden Energiepreise gestützt werden.(...)
Vor Dauerschäden für Deutschlands Wirtschaft hat Wirtschaftsminister Robert Habeck gewarnt. Teils gebe es erst einen Schwelbrand, teils brenne schon die Hütte. Er sieht Arbeitsplätze sowie die Investitions- und Zukunftsfähigkeit in Gefahr.(...)
Der Politiker starb mit 56 Jahren. Seine Kollegen sind bestürzt über den unerwarteten Tod des Gesundheitspolitikers und Menschenrechtlers.(...)
Mit dem Vorwurf eines angeblichen "Sozialtourismus" durch Ukraine-Flüchtlingen hat CDU-Chef Friedrich Merz Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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