Der SPD-Fraktionschef kritisiert im Haushaltsstreit den Bundesfinanzminister. Dieser fordere andere Ressorts zwar zum Sparen auf – wolle aber selbst Geld ausgeben.(...)
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt.(...)
SPD, Grüne und FDP streiten über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun greift der SPD-Fraktionsvorsitzende Finanzminister Lindner und dessen Sparkurs an.(...)
Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach China galt ohnehin als schwierig.(...)
Mit seiner Verteidigung des französischen Präsidenten sorgt der SPD-Fraktionschef für Kritik. Europa dürfe sich bei Taiwan nicht raushalten, fordert die FDP-Fraktion.(...)
Nach den Äusserungen des französischen Präsidenten blicken die Regierungen in Europa und den USA gespannt auf Annalena Baerbocks Besuch in Peking. Doch eigentlich hat ihr Macron sogar einen Gefallen getan.(...)
Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD?(...)
In Peking gilt Annalena Baerbock als feindselige Hardlinerin, nun reist die Außenministerin zum Antrittsbesuch an. Unter verschärfter Beobachtung steht sie dabei auch beim Koalitionspartner in Berlin.(...)
Bei seinem Besuch in Kirtorf erhält Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, einen Intensivkurs in Politik für den ländlichen Raum.(...)
Für Aussagen über Europas künftige Rolle zwischen China und den USA ist Frankreichs Präsident in die Kritik geraten. Nun erhält er Deckung von SPD-Fraktionschef Mützenich. Der stichelt zudem gegen Außenministerin Baerbock.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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