Europa bleibt zu oft unter eigenen Möglichkeiten
Welche Rolle soll Europa künftig auf der weltpolitischen Bühne spielen? Und wo sehen sich die europäischen Staaten in der globalen Machtverteilung?(...)
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NDR.de, 16.04.2023
Pressespiegel
Strategie verzweifelt gesucht
Zwei Koalitionspartner streiten sich über die künftige Ausrichtung der China-Politik. Die Union sieht sich dabei näher an den Grünen als bei der SPD von Kanzler Scholz.(...)
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Tagesspiegel.de, 16.04.2023
Macron als Weltpolitiker: Wo wir dem französischen Präsidenten besser zuhören sollten
Der französische Staatspräsident spaltet mal wieder die Gemüter, in der EU und darüber hinaus. Dabei sind seine Ideen nicht schlecht. Sogar mit Blick auf China.(...)
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Tagesspiegel, 15.04.2023
Der Haushaltskonflikt in Berlin eskaliert
Der in der Ampel schwelende Haushaltskonflikt hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im fernen Washington eingeholt.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 15.04.2023
Die Konfrontation: Baerbocks verpackte China-Kritik
Bei ihrem Antrittsbesuch in China versucht Außenministerin Annalena Baerbock, die Vorbehalte gegenüber dem Gastland zu erklären. Ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang warnt vor Missverständnissen.(...)
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RND.de, 15.04.2023
Lindner lehnt Mützenich-Vorschlag im Haushaltsstreit ab
Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.(...)
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Spiegel.de, 15.04.2023
Ende der Verteilungspolitik
Der Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan.(...)
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n-tv.de, 15.04.2023
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.(...)
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Merkur.de, 14.04.2023
Mützenich wirft Lindner "umfangreiche Ausgabenwünsche" vor
Der SPD-Fraktionschef kritisiert im Haushaltsstreit den Bundesfinanzminister. Dieser fordere andere Ressorts zwar zum Sparen auf – wolle aber selbst Geld ausgeben.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 14.04.2023
Der Haushaltskonflikt der Ampel eskaliert
In der angespannten Finanzlage des Bundes blockieren sich die Koalitionspartner. Während der Finanzminister auf Dienstreise im fernen Washington ist, attackiert ihn in der Heimat der SPD-Fraktionsvorsitzende.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 14.04.2023