SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.(...)
Veröffentlicht:
Wirtschaftswoche.de, 09.01.2024
Pressespiegel
SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Die Bauernproteste stürzen die Ampelkoalition in eine neue Krise, mehrere SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Kanzler und seine Sparpläne. Die SPD-Abgeordneten wollen nun einen neuen "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" durchsetzen.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 09.01.2024
"Schulden sind nicht per se schlecht"
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 09.01.2024
SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 09.01.2024
SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt.(...)
Veröffentlicht:
Westdeutsche Zeitung, 09.01.2024
SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 09.01.2024
Die SPD und die Hochwasser-Notlage: Kommt die Ausnahme von der Schuldenbremse?
In der SPD gibt es wichtige Stimmen für die Aussetzung der Schuldenbremse angesichts der aktuellen Hochwasserlage. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Ministerpräsident*innen Stephan Weil und Malu Dreyer wollen eine solide Finanzierung der Hilfsmaßnahmen.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 08.01.2024
Hochwasser: Was eine Ausnahme von der Schuldenbremse hier bringen würde
Das Grundgesetz erlaubt bei Naturkatastrophen wie einer Hochwassernotlage eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Auswirkungen auf die Haushaltskrise wären jedoch begrenzt.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 05.01.2024
SPD-Politiker wollen Schuldenbremse aussetzen – und Scholz?
Olaf Scholz zeigt sich zurückhaltend gegenüber einer Aufweichung der Schuldenbremse – auch mit Blick auf die aktuelle Hochwasser-Lage.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 05.01.2024
Schuldenbremse wegen Hochwassers aussetzen? Das sagt Finanzminister Lindner
Haushaltspolitiker aus der SPD haben zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, wegen des Hochwassers die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen.(...)
Veröffentlicht:
NOZ.de, 05.01.2024