FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Bis zu 30 Prozent des Bürgergelds sollen laut einem Vorschlag der FDP sofort gekürzt werden können.(...)
Bis zu 30 Prozent des Bürgergelds sollen laut einem Vorschlag der FDP sofort gekürzt werden können.(...)
Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkomme und zumutbare Arbeit ablehne, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen, fordert die FDP. Auch die Rente mit 63 gehöre abgeschafft. Scharfer Widerspruch kommt vom Koalitionspartner SPD.(...)
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt - ein Papier, das die SPD empört.(...)
Selbst innerhalb des demokratischen Spektrums wollen viele Politiker nicht auf Unterstellungen und böse Absichten verzichten. Das vergiftet das politische Klima, wie etwa der Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus zeigt.(...)
Die Wirtschaft schwächelt und die FDP legt Ideen vor, um das zu ändern. Die Kritik daran, vor allem aus der SPD, kann Generalsekretär Djir-Sarai nur schwer nachvollziehen.(...)
Ein Bürgerrat soll die Corona-Pandemie bewerten, sagt die SPD. Aber kann das die politische Aufarbeitung ersetzen?(...)
Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise. Denn Peking hat sich positiv zu einer Friedenskonferenz geäußert.(...)
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.(...)
Wer Jobangebote ablehnt, soll weniger oder gar kein Bürgergeld bekommen, fordern die Liberalen. Und die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten". SPD-Chef Klingbeil reagiert mit deutlichen Worten.(...)
Ministerpräsident Söder (CSU) hat das Papier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Scheidungspapieren der Ampel-Koalition verglichen. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte den liberalen Regierungspartner scharf kritisiert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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