Die Ideologen in der SPD berufen sich auf den großen Entspannungskanzler. Aber wenig von dem, was sie in ihrem sogenannten Manifest für Friedenssicherung behaupten, hätte wohl seine Zustimmung gefunden.(...)
In der Saar-SPD gibt es Verständnis für das sogenannte Manifest zur Außen- und Sicherheitspolitik. Es müsse zwar klar sein, dass Russland der Aggressor und nicht zu Verhandlungen bereit sei, dennoch sei es eine notwendige Debatte, die damit angestoßen werde.
In der Nacht auf Freitag hat Israel Einrichtungen des iranischen Atomprogramms sowie Kommandostrukturen der Revolutionswächter angegriffen.(...)
Staatsführer aus aller Welt haben Israel und Iran zur Mäßigung aufgerufen. Die Türkei und arabische Staaten kritisieren die Regierung Netanyahu scharf. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Destabilisierung der gesamten Region.(...)
In seiner Heimat in Hannover organisiert Pistorius Widerstand gegen den russlandfreundlichen Flügel der SPD. In der Wehrpflicht-Debatte sucht der Verteidigungsminister hingegen den Kompromiss.(...)
Europa müsse sich auf ein mögliches Ende des US-Engagements in Europa vorbereiten, sagt der Verteidigungsminister. Zum "Manifest" aus der SPD äußerte er sich erneut klar.(...)
Ralf Stegner und Rolf Mützenich verweisen mit ihrem Manifest immer wieder auf den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt - und sitzen dabei einem Irrtum auf, sagt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer, der andere Motive hinter dem Schriftstück vermutet.(...)
Ein Friedens-»Manifest« der SPD hätte ein wichtiger Beitrag zur Rüstungsdebatte sein können. Doch mit Kalter-Kriegs-Rhetorik und weltfremden Forderungen wird jede Chance verspielt.(...)
Das SPD-Manifest klingt nach Frieden, aber die dahinterliegende Naivität führt ins Verderben.(...)
Im „Manifest“ von SPD-Linken für eine Wiederannäherung an Russland stecken viele Irrtümer. Dabei braucht die Partei Diskussionen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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