Die SPD-Vorsitzenden wollen laut dem Magazin "Cicero" den Fraktionschef zum Spitzenkandidaten machen. Als möglicher Kandidat gilt auch Finanzminister Olaf Scholz.(...)
Die SPD plant einen Coup. Bundesfinanzminister Scholz soll schon nach der Sommerpause zum Kanzlerkandidaten ausgerufen werden. Das Ziel lautet: die CDU-Machtkämpfe bloßstellen und Habeck mitsamt den Grünen überholen.(...)
Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung muss laut Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Wirtschaft nach vorne bringen und nicht den Zustand vor der Coronakrise wiederherstellen.(...)
Mindestlohn einfrieren, Soli weg: Vorschläge von Unionspolitikern hat die Parteispitze schnell einkassiert. Die Diskussion über ein Konjunkturpaket.(...)
Die SPD hat zuletzt einen Marsch nach links angetreten. Nun nähren die Sozialdemokraten Spekulationen über einen Kanzlerkandidaten, der zum neuen Kurs passen würde.(...)
Eine Anhörung im Bundestag soll Klärung im Grundrenten-Streit zwischen Union und SPD bringen. Sachverständige kritisieren das Gesetz.(...)
Nach SZ-Informationen sollen in den kommenden Jahren immense Summen in Rüstungsvorhaben fließen. Sind die Einkaufspläne der Bundeswehr noch sinnvoll und bezahlbar? Viele Verteidigungspolitiker bezweifeln das.(...)
Wie soll es Deutschland künftig halten mit den hier stationierten US-Atomwaffen, die im Ernstfall mit Kampffliegern der Luftwaffe ins Ziel gebracht werden sollen. Und nach der Tornado-Ausmusterung eben mit dessen Nachfolgesystem.(...)
Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig.(...)
Es gab eine Zeit in Deutschland, in der der Pazifismus eine Massenbewegung war.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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