Rechte Medienaktivisten haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt und beleidigt. Nach und nach wird der Hergang klarer. Nun prüft Schäuble Konsequenzen.(...)
Die demokratischen Fraktionen sind sauer: Am Mittwoch hatten AfD-Abgeordnete über Besucherlisten rechte Medienaktivisten in den Reichstag gebracht. Die Querdenken-Anhänger bedrängten daraufhin Politiker und ihre Mitarbeiter.(...)
Bundestagspräsident Schäuble erwägt offenbar juristische Schritte gegen jene Reichstagsbesucher, die Abgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt haben.(...)
Gäste im Bundestag, eingeladen von Abgeordneten, drangsalieren andere Parlamentarier - das ist ein wohl einmaliger Vorgang.(...)
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD haben die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuscht. So haben sie nicht mal Reserve-Kanzlerformat. Ein Kommentar.(...)
Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf.(...)
Heute tagt der Ältestenrat. (...)
Ein Angriff auf das Verfassungsorgan: Rechte Youtuber haben Abgeordnete bedrängt und versucht, in Büros einzudringen. Heute befasst sich der Ältestenrat damit.(...)
Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen.
Die SPD verliert von Wahl zu Wahl ihre Wählerschaft. Geringverdiener wählen entweder gar nicht mehr oder begeben sich ins Lager der AfD.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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