Grüne und SPD streiten über Rüstungsexporte: Grünenchef Habeck spricht sich dafür aus, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt das "kontraproduktiv und gefährlich".(...)
Robert Habeck ist zu Besuch in der Ukraine und sagt, man könne dem Land schwer Defensivwaffen verweigern. Das überrascht auch viele in seiner Partei.(...)
SPD-Politiker Kevin Kühnert wird bei „Markus Lanz” mit einer Aussage von Rolf Mützenich konfrontiert. Er versucht einen Erkläransatz, doch Lanz geht da nicht mit.(...)
Die drei Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz trafen erstmals im TV aufeinander. Es ging zivilisiert zu – nur beim Thema Nahost gab es Reibungen.(...)
Karl Lauterbach ist von seiner Partei für die Bundestagswahl in den Niederungen der Landesliste versteckt worden.(...)
SPD-Politikerin zieht Konsequenz aus erwarteter Aberkennung ihres Doktortitels. (...)
Berlin - Steht die SPD wirklich fest an der Seite Israels?(...)
Frankreich und Deutschland einigen sich nach monatelangem Streit auf den Bau eines neuen Kampfjets - jetzt ist es am Bundestag, schnell Geld dafür freizugeben. Ein Scheitern des Projekts wäre eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Paris und Berlin.(...)
- Zahlreiche antisemitische Vorfälle hatte es am Wochenende bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland gegeben.
- NRW-Innenminister Herbert Reul fordert, arabischstämmige Zuwanderer stärker zu sensibilisieren.
- Auch andere Politiker zeigen sich besorgt.(...)
Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul eine stärkere Sensibilisierung arabischstämmiger Zuwanderer angemahnt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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