Die Bundestagswahl könnte für die SPD zum Debakel werden. In Umfragen liegt sie konstant bei 14 bis 16 Prozent. Nur nicht aufgeben heißt es, aber bei vielen Genossen herrscht Ratlosigkeit. Sabine Kinkartz berichtet.(...)
- Wegen eines als homo- und transfeindlich kritisierten Gesetzes gerät Ungarn in der EU weiter unter Druck.
- Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert weitere Initiativen der EU gegen die Regierung Viktor Orbáns.
Die Allianz Arena darf nicht in Regenbogen-Farben erstrahlen. Deutschlands Parteien sind entsetzt - bis auf die AfD. Angela Merkels Regierung will gegen den eigentlichen Stein des Anstoßes vorgehen.(...)
Die Uefa hat sich gegen ein Zeichen für Vielfalt entschieden, das schreibe die "politische und religiöse Neutralität" vor. Nun hagelt es Kritik.(...)
Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen.(...)
Die Union setzt sich durch: Hälftiger Vermieter-Anteil am höheren Preis für Kohlendioxid-Ausstoß beim Heizen kommt nun doch nicht.(...)
Wird SPD-Parteichefin Saskia Esken zur Belastung im Wahlkampf von Olaf Scholz? In der SPD-Bundestagsfraktion knallte es zuletzt heftig.(...)
Es klang nach einem guten Kompromiss: Vermieter und Mieter sollten sich künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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